06) - 09.10.2026 - GERMANI

ℹ️ Açıklama

Schreiben an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg — Ereignisse, Beweismittel, Verantwortlichkeit und Anträge auf dringenden medizinischen Rechtsschutz für den Zeitraum 1998–2026 Dieser Ordner enthält das Schreiben von Ismail Rustam an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit ausführlichen Erläuterungen und Anträgen. Das Schreiben behandelt den fortdauernden Streit mit der AOK Nordost über die Behandlung und den Versicherungsschutz, den Bedarf an dringender medizinischer Hilfe sowie die zeitliche Abfolge und die Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge der für den Zeitraum 1998–2026 geschilderten Rechtsverletzungen. Das Schreiben enthält ausführliche Darstellungen zur nicht gewährleisteten medizinischen Versorgung, zu Vorwürfen einer verspäteten Diagnosestellung und der Verheimlichung medizinischer Informationen, zur unvollendeten Zahn- und Implantatbehandlung, zu selbst getragenen Behandlungskosten, zum Versicherungsstatus und zu internen Einträgen im AOK-System. Außerdem werden Eingriffe rechtlicher Betreuer in Gerichtsverfahren, die Rücknahme von Beschwerden ohne Zustimmung, Entschädigungsfragen, körperliche Angriffe sowie Hindernisse beim Rechtsschutz und beim Zugang zu Beweismitteln dargestellt. Die Erläuterungen verweisen auf Gerichtsentscheidungen, medizinische Unterlagen und Gutachten, amtliche Korrespondenz, Zahlungsbelege, Foto-, Video- und Tonmaterial, frühere Eingaben und Aktenzeichen. Es werden Fragen dazu aufgeworfen, wann staatliche Stellen und andere Organisationen über bestimmte Gefahren informiert wurden und welche Maßnahmen sie ergriffen oder unterlassen haben. Neben den Vorschriften zur Staatshaftung, zu den Menschenrechten und zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen wird auf die Bestimmungen des Römischen Statuts über Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Bezug genommen. Gefordert wird eine Untersuchung der Vorwürfe hinsichtlich Vorsatz, Kenntnis, systematischem Vorgehen und Verantwortlichkeit anhand konkreter Beweismittel. Die wesentlichen Anträge betreffen die Sicherung von Beweismitteln, die Beschaffung von Originalunterlagen, eine neutrale und unabhängige Begutachtung, die Untersuchung der Verantwortlichkeit sowie einen rechtzeitigen, konkreten und vollstreckbaren gerichtlichen Schutz vor der geschilderten fortdauernden Gefahr für Leben und Gesundheit. Besonders hervorgehoben wird, dass die Untersuchung vergangener Ereignisse die aktuell notwendigen Untersuchungen und Behandlungen nicht verzögern darf.